Rechtstracker.at

Art. 1 § 2 Hypothekenerleichterungsgesetz

Fassungen
01.01.1937 bis 31.12.1998 — BGBl. Nr. 474/1936 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 1 § 201.01.193731.12.1998 BGBl. Nr. 474/1936 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/1998

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Hypothekenerleichterungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 474 aus 1936, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 1998,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins, Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

01.01.1937BGBl. Nr. 474/1936

Außerkrafttretensdatum

31.12.1998aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/1998

Index

37/01 Geld- und Währungsrecht

Text

Paragraph 2, (1) Der Entfall der Verpflichtung zur Einhaltung der Goldklausel (Paragraph eins,) ist bei bücherlich sichergestellten Forderungen der im Paragraph eins,, Absatz 1, bezeichneten Art auch ohne bücherliche Eintragung gegenüber dritten Personen wirksam.

  1. Absatz 2,Die Emissionsinstitute haben jedoch ohne Verzug jedem Gerichte, in dessen öffentlichen Büchern solche Forderungen für sie sichergestellt sind, Verzeichnisse zu übermitteln, in denen die in den öffentlichen Büchern des Gerichtes sichergestellten Forderungen und die eingetretenen Änderungen (Entfall der Goldklausel, allenfalls Richtigstellung der das Kautionsband betreffenden Eintragungen) angeführt sind. Die Richtigkeit der Verzeichnisse ist von dem die Aufsicht ausübenden öffentlichen Organe zu bestätigen. Das Gericht hat bei den Pfandrechtseintragungen für die Forderungen unter Bezugnahme auf das Verzeichnis bücherlich anzumerken, daß auf Grund dieses Bundesgesetzes die im Verzeichnis angeführten Änderungen eingetreten sind. Soweit die im Paragraph 10,, Absatz 2, der Goldschuldenerleichterungsverordnung, B. G. Bl. Nr. 74/33, bezeichneten bücherlichen Eintragungen noch nicht erwirkt worden sind, sind auch die durch die genannte Verordnung eingetretenen Änderungen in die Verzeichnisse aufzunehmen. In diesem Falle ist unter Bezugnahme auf das Verzeichnis bücherlich anzumerken, daß auf Grund der Goldschuldenerleichterungsverordnung, B. G. Bl. Nr. 74/33, und dieses Bundesgesetzes die im Verzeichnis angeführten Änderungen eingetreten sind. Bei Simultanpfandrechten ist die Anmerkung nur in die Haupteinlage einzutragen. Eine Verständigung der Parteien entfällt. Zur Übermittlung der Verzeichnisse können die Institute durch das Gericht nach den Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen verhalten werden.

Gesetzesnummer

10003789

Dokumentnummer

NOR12041942

Alte Dokumentnummer

N3193624995L